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Tagesgeschehen (D 2024)
Die fetten Jahre sind vorbei – auch in Bayern. Von 2026 an erhalten Eltern kleiner Kinder nur noch eine Einmalzahlung von 3000 Euro, statt bisher mindestens 6000 Euro. Auch das Landespflegegeld sinkt von bisher 1000 auf 500 Euro pro Jahr. Der Freistaat hat den kommunalen Finanzausgleich auf fast 12 Milliarden Euro erhöht. Doch das Geld, so Finanzminister Albert Füracker (CSU) müsse an anderer Stelle wieder eingespart werden. Viele Kommunen könnten deshalb in Zukunft weniger in Kindergärten, Schulen, Straßen u. a. investieren. Die düsteren Wirtschaftsprognosen für die nächsten Monate machen wenig Hoffnung auf Besserung. Die Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel sind schneller gestiegen als die Löhne und Renten und viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob sie ihren Lebensstandard auch in der Zukunft noch halten können. Kann der Staat seine Einnahmen steigern, beispielsweise durch höhere Steuern? Oder müssen Ausgaben gekürzt werden? Wieviel Sozialstaat können wir noch finanzieren? Was können wir uns in Zeiten leerer Kassen noch leisten?
- In Zeiten leerer Kassen – Was können wir uns noch leisten?.
- Albert Füracker (bayerischer Finanzminister, CSU)
- Michael Schrodi (finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, SPD)