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ZDF
Di, 28.11.2023 | 21:00 - 21:45

Politics (D 2023)

Die Bundesregierung im Haushaltsloch Woher die Milliarden nehmen? Der Ampelregierung fehlen 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat. Das Karlsruher Urteil hat zugleich erneut eine Debatte über die Reform der Schuldenbremse entfacht. Sowohl bei den Regierungsparteien als auch in der Union ist man sich uneins: Die CDU-Länderchefs in Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen plädieren inzwischen für eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen anzukurbeln. So sehen es auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen, nur die FDP ist bislang dagegen. Das Märchen von der Klimarettung Greenwashing mit CO2-Zertifikaten Viele Konzerne setzen bei ihrer Klimaschutz-Strategie auf den Ausgleich von klimaschädlichen Emissionen, etwa durch Bäume irgendwo in den Regenwäldern des globalen Südens. Dafür kaufen sie Zertifikate, mit denen sie sich jede Tonne CO2 gutschreiben, die sie ausstoßen. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, zeigen "frontal"-Recherchen – auch anhand eines Selbstversuchs und einer Spurensuche bis hinein in den brasilianischen Amazonas-Regenwald. Putin-Unterstützer in Deutschland Extremisten gründen neue Partei Sie machen Stimmung gegen den Westen, die NATO und die Bundesregierung – ein Bündnis aus Putin-Unterstützern, Rechtsextremen, Querdenkern und konservativen Muslimen. Am 31. August 2023 haben sie die Partei "Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit" gegründet. Doch wer sind die politischen Akteure des Bündnisses, das erstmals zur Europawahl 2024 antreten will? Der Kampf gegen radikale Islamisten Hass im Netz und auf der Straße Islamistische Gruppen nutzen den Krieg im Nahen Osten, um im Internet vor allem junge Menschen zu radikalisieren. Sie fordern die Gründung eines Kalifats und stellen damit das Existenzrecht Israels infrage. Die Gruppierungen relativieren den Holocaust, indem sie Gaza als "Konzentrationslager" bezeichnen. Im Netz haben sie Zehntausende Follower. Auf der Straße organisieren ihre Anhänger große Demonstrationen. Doch es gibt auch liberale muslimische Influencer und Jugendeinrichtungen in Deutschland, die dem etwas entgegensetzen.

Thema
  • Nach dem Haushaltsschock: Woher die Milliarden nehmen?.
  • Das Märchen von der Klimarettung: Greenwashing mit CO2-Zertifikaten.
  • Putin-Unterstützer in Deutschland: Extremisten gründen neue Partei.
  • Der Kampf gegen radikale Islamisten: Hass im Netz und auf der Straße.
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