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Politik (D 2024)
E-Autos auf Talfahrt Warum die Verkehrswende scheitert Die Elektromobilität in Deutschland kämpft derzeit mit erheblichem Imageverlust. Schuld sind nach Expertenmeinung die Sparzwänge der Bundesregierung infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts und das geringe Tempo beim Ausbau der Infrastruktur. Nachdem die staatliche Kaufprämie für E-Autos im Dezember 2023 von der Bundesregierung vorzeitig gestrichen wurde, haben sich die Zulassungszahlen batterieelektrischer Fahrzeuge halbiert. Wegen der zu geringen Kundennachfrage scheuen Unternehmen Investitionen in Ladesäulen und Strominfrastruktur. Der Verband der Automobilindustrie, kurz VDA, beklagt das geringe Ausbautempo. Nur in jeder zweiten Kommune in Deutschland gebe es Ladesäulen. Zu schwach seien häufig auch die öffentlichen Stromnetze – und die kommunalen Planungs- und Genehmigungszeiten viel zu lang, so der VDA. Fehlerhafte Spiralen eingesetzt Frauen zu spät gewarnt Im Dezember 2019 warnte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, kurz BfArM, erstmals vor Materialfehlern bei bestimmten Chargen von Verhütungsspiralen aus Kupfer eines spanischen Herstellers. Doch es kann Jahre dauern, bis in Deutschland betroffene Frauen davon erfahren. Denn Spiralen gelten als Medizinprodukte und werden deshalb weder regelmäßig überprüft, noch können sie vom Staat zurückgerufen werden. Rechtsanwalt Matthias Ruigrok van de Werve, dessen Kanzlei rund 600 betroffene Frauen vertritt, ist zuversichtlich, dass der spanische Hersteller "auch in Deutschland zur Rechenschaft gezogen werden kann und den betroffenen Frauen Schmerzensgeld zusteht". Glücksspiel und Kriminalität Illegal, aber bald straffrei? Polizei und Automatenindustrie schlagen Alarm: Glücksspiel in Deutschland gerate immer tiefer in die Illegalität. Spielhallen mit Konzessionen würden durch kriminelle Banden zunehmend verdrängt. Die Glücksspiel-Mafia organisiere immer mehr illegale Spielrunden und "Zocken ohne Limit" an manipulierten Geldspielautomaten. Dadurch entstehe jedes Jahr ein Steuerausfall in Milliardenhöhe. Trotzdem will Bundesjustizminister Buschmann, FDP, im Zuge seiner Strafrechtsreform die Glücksspiel-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch streichen. Illegales Glücksspiel soll künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Das Comeback der Droge Captagon Der billige Kick "Das Kokain des kleinen Mannes" oder auch "Dschihadisten-Droge" – so wird Captagon häufiger genannt. Die Droge überschwemmt seit Jahren den Nahen Osten. Das Geschäft mit dem Aufputschmittel ist ein Milliarden-Business in Syrien, das bis nach Deutschland reicht. "frontal" begibt sich auf die Spur der Dealer.